58 Cg 41/18i

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Handelsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Werner Nageler-Petritz in der Rechtssache der klagenden Partei V e r e i n f ü r K o n s u m e n t e n i n f o r m a t i o n, Linke Wienzeile, 1060 Wien, vertreten durch Kosesnik-Wehrle & Langer, Rechtsanwälte KG in 1030 Wien, wider die beklagten Parteien 1. H y u n d a i I m p o r t G e s e l l s c h a f t m. b. H., Richard Strauß Straße 14, 1230 Wien, 2. B a n k h a u s D e n z e l A k t i e n -g e s e l l s c h a f t, Erdbergstraße 189, 1030 Wien, 3. I n g. F r a e n k e l, K i r c h n e r & C o. K G, Prager Straße 112, 1210 Wien, alle vertreten durch Dr. Friedrich Schubert, Rechtsanwalt in 1030 Wien, wegen Unterlassung (Streitwert EUR 30.500,-) und
Urteilsveröffentlichung (EUR 5.500,-), nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht:

1. Die beklagten Parteien sind schuldig, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, in der Werbung für einen von der zweitbeklagten Partei gewährten entgeltlichen Zahlungsaufschub beim Ankauf von Fahrzeugen, insbesondere solchen der Marke „Hyundai“, den unrichtigen Eindruck zu erwecken, der Zahlungsaufschub werde unentgeltlich gewährt, insbesondere durch die blickfangartige Herausstellung von Begriffen wie „0% Finanzierung“ oder „0% Finanzierung – ohne Zinsen!“ oder sinngleiche Begriffe, wenn die zweitbeklagte Partei dafür tatsächlich eine Bearbeitungsgebühr in Rechnung stellt und darauf in der Werbung nicht ausreichend deutlich hingewiesen wird.

2. Die beklagten Parteien sind schuldig, es im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern zu unterlassen, den Abschluss von entgeltlichen Zahlungsaufschüben im Sinne des § 25 Abs 1 VKrG unter Hinweis auf einen bestimmten Sollzinssatz, insbesondere einen Sollzinssatz von 0%, oder auf sonstige auf die Kosten des Zahlungsaufschubs bezogene Zahlen zu bewerben, ohne dass die Werbung auffallend anhand eines repräsentativen Beispiels sämtliche in § 5 VKrG sowie in § 25 Abs 2 VKrG geforderten Standardinformationen enthält, insbesondere wenn diese in der Printwerbung nur im Kleinstdruck oder in der Internetwerbung nicht bei erster Nennung des Sollzinssatzes oder sonstiger auf die Kosten eines entgeltlichen Zahlungsaufschubes bezogener Zahlen in gleicher Schriftgröße und Auffälligkeit und in unmittelbarer Nähe des Sollzinssatzes erteilt werden, oder der Barzahlungspreis nicht genannt wird, oder sinngleiche Praktiken zu unterlassen.

4. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, binnen 3 Monaten ab Rechtskraft des über diese Klage ergehenden Urteils den klagsstattgebenden Teil des Urteilsspruches mit Ausnahme der Kostenentscheidung, einschließlich des Ausspruchs über die Urteilsveröffentlichung auf ihrer Website, einmal für die Dauer von 30 Tagen auf ihrer Website mit der Adresse www.hyundai.at oder, sollte sie diese Internetadresse ändern, auf ihrer Website mit der dann gültigen Internetadresse, zu veröffentlichen, und zwar in Fettdruckumrandung und mit gesperrt geschriebenen Prozessparteien, ansonsten in jener Schriftgröße und -farbe, Farbe des Hintergrunds und Zeilenabständen, wie im Text auf ihrer Website üblich, wobei die
Urteilsveröffentlichung über einen zu Beginn der Startseite unübersehbar angebrachten Link direkt aufrufbar sein muss.

6. Der klagenden Partei wird die Ermächtigung erteilt, einmal binnen 6 Monaten ab Rechtskraft des über diese Klage ergehenden Urteils den klagsstattgebenden Teil des Urteilsspruchs mit Ausnahme der Kostenentscheidung unter Einschluss des Ausspruchs über die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung im genannten Printmedium, im redaktionellen Teil einer Sonntagsausgabe der Tageszeitung „Österreich“, Stammausgabe für die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland, in Fettdruckumrandung und mit gesperrt geschriebenen Prozessparteien, ansonsten im Fließtext, das heißt in der Schriftgröße redaktioneller Beiträge, auf Kosten der beklagten Parteien, die dafür zur ungeteilten Hand haften, zu veröffentlichen.

7. Der klagenden Partei wird die Ermächtigung erteilt, einmal binnen 6 Monaten ab Rechtskraft des über diese Klage ergehenden Urteils den klagsstattgebenden Teil des Urteilsspruchs mit Ausnahme der Kostenentscheidung unter Einschluss des Ausspruchs über die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung im Hörfunk, durch Verlesung im Radioprogramm „Ö3“ um ca. 07.20 Uhr auf Kosten der erstbeklagten Partei, zu veröffentlichen.

Handelsgericht Wien, am 21.08.2019

 

 

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